Wir fordern von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein Treffen mit uns 24-Stunden-Betreuer:innen zur Pflegereform. Denn für uns rund 60.000 migrantische 24-Stunden-Betreuer:innen finden sich in der Pflegereform nur vollkommen unzureichende Verbesserungen der derzeitigen katastrophalen Arbeitsbedingungen.

Bereits am Dienstag, 27.06.2023, haben wir vor dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium protestiert und dabei einen offenen Brief übergeben. In dem offenen Brief unterstützen 30 Organisationen – darunter etwa Volkshilfe, Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger und SOS Mitmensch – unsere Forderungen.

“Mit der vorliegenden Pflegereform werden wir 24-Stunden-Betreuer:innen ein weiteres Mal im Stich gelassen. Statt besseren Arbeitsbedingungen und arbeitsrechtlichem Schutz, bekommen wir weiterhin Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung. Aber genug ist genug!” (Csilla Vargová, IG24)

Ende Mai hatte die Regierung den zweiten Teil der Pflegereform angekündigt. Für uns 60.000 migrantische 24-Stunden-Betreuer:innen finden sich darin jedoch nur vollkommen unzureichende Verbesserungen, teilweise sogar Verschlechterungen. Denn auch mit der geplanten Pflegereform bleibt das offensichtliche Problem der Scheinselbständigkeit unangetastet. Diese hat die soziale und arbeitsrechtliche Benachteiligung aller 24h-Betreuer:innen zur Folge: Arbeitsverhältnisse ohne geregelte Arbeitszeiten, niedrige Honorare von rund 3 bis 4 Euro pro Stunde sowie Abhängigkeiten von Vermittlungsagenturen und Klient:innen, die in vielen Fällen sogar Richtung Drohungen und Erpressung ausarten.

Trotz dieser bereits enorm hohen Belastung, soll es jetzt rechtlich möglich gemacht werden, dass ein:e 24-Stunden-Betreuer:in bis zu drei Klient:innen auf einmal betreut. Das ist schlicht unzumutbar, aber auch aus Sicht der Betreuungsqualität höchst problematisch.

“Meine Kolleg:innen und ich können diese Pflegereform so nicht einfach hinnehmen. Wir appellieren an Gesundheitsminister Rauch sich mit uns an einen Tisch zu setzen und die Maßnahmen zu überarbeiten.” (Csilla Vargová, IG24)

Der offenen Brief mit den Forderungen an Gesundheitsminister Rauch und Arbeitsminister Martin Kocher kann hier aufgerufen werden.