Am 9. Oktober wurden wir zu einem Treffen im Sozialministerium eingeladen. Wir hatten lange auf diesen Termin gewartet und uns stark dafür eingesetzt, dass dieses Treffen zustande kommt. Der Termin wurde zuvor mehrmals verschoben und schlussendlich wurden wir auch nicht persönlich von Sozialministerin Schumann empfangen. Es wurde uns mitgeteilt, dass es kein Treffen mit Ministerin Schumann geben wird, da sie zu beschäftigt sei.
Wir verlangen schon seit langem, dass die Erfahrungen von Betreuer:innen in die Verbesserungsvorschläge im Bereich der Personenbetreuung einfließen müssen. Innerhalb der IG24 sind diese Erfahrungen durch aktive Kolleg:innen aus unserem Vorstand sowie durch den Kontakt mit Betreuer:innen bei Beratungen, Betreuer:innen-Cafes und anderen Veranstaltungen gesammelt. Beim Treffen im Sozialministerium ist wieder deutlich geworden, dass die Perspektive der Betreuer:innen zu kurz kommt, wenn nur zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern (Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer) verhandelt wird.
Wir konnten bei dem Treffen mit dem stellvertretenden Kabinettschef und der Leiterin der Gruppe Pflegevorsorge viele der alltäglichen Probleme mit Vermittlungsagenturen (nicht ausbezahlte Honorare, zweifelhafte Provisionsmodelle, Inkassovollmacht, Scheingewerbe, usw.) und in einigen Haushalten (z.B. mangelnde Verpflegung, Fälle von Gewalt) thematisieren. Ein zentraler Punkt waren außerdem die viel zu geringen Pensionsansprüche.
Das aktuelle Regierungsprogramm enthält mehrere Vorhaben, um die Qualität der Personenbetreuung zu verbessern. Zum einen sollen österreichweit einheitliche und verbindliche Qualitätskriterien für Agenturen etabliert werden. Zum anderen wird noch zusätzlich an gesetzlich verbindlichen Regeln für alle Akteur:innen innerhalb des Dreeickverhätnisses (Betreuer:innnen-Betreuungsfamilien-Agenturen) gearbeitet, wobei noch nicht klar ist, ob sie in einem Gesetz oder einer Verordnung verankert werden.
Es ist derzeit unklar, welche Verbesserungen ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung mit sich bringen wird. Wir haben dem Sozialministerium unsere Mitwirkung bei der Ausarbeitung von neuen Regeln mehrmals vorgeschlagen. Unsere Einbindung wird aber nicht möglich gemacht, da keine Arbeitsgruppe bzw. keine Treffen mit anderen als den oben erwähnten Stakeholdern organisiert werden.