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Betreuer*innen ziehen vor Gericht!

Wir fordern ein Ende der Scheinselbständigkeit für 24h-Personenbetreuer_innen und ziehen vor Gericht! Gute Pflege und Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen!

Um den Prozess zu finanzieren, haben wir ein Crowdfunding Projekt bei respekt.net gestartet. Bitte helft uns, Geld für den Prozess zu sammeln, auch kleine Beträge sind sehr willkommen!

Es gibt so viele Spendenaufrufe. Warum ist der Prozess gegen die Scheinselbständigkeit von 24h-Betreuer_innen so wichtig?

Lest die Meinungen von Aktivist_innen und Unterstützer_innen.

Flavia Matei

Mitgründerin der IG24 und Architektin

“Migrantische Frauen schultern das österreichische 24h-Betreuungssystem. Trotzdem werden sie in die Scheinselbständigkeit gedrängt.

Wir verschließen nicht unsere Augen vor dieser Ungerechtigkeit und ziehen vor Gericht! 

Schluss mit der Scheinselbständigkeit in der 24h-Betreuung!”

Anna Leder

Mitgründerin der IG24 und Physiotherapeutin

“24h-Betreuer*innen leisten gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, sie haben jedoch als (Schein)selbstständige keinen Zugang zu sozialen Rechten wie dem Arbeitszeitgesetz oder kollektivvertraglich geregelten Mindestgehältern. Dieser Gerichtsprozess ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen in der 24h-Betreuung.”

Simona Durisova

Mitgründerin der IG24 und Beraterin für BetreuerInnen

“Die Scheinselbständigkeit liegt nicht nur im Zusammenleben der 24h-Betreuerin und der betreuten Person begründet. Überhaupt werden mit diesem Musterprozess das erste Mal die Eingriffe der Agenturen in die Rechte und Pflichten der (schein)selbständigen 24h- Betreuer*innen gerichtlich begutachtet und Konsequenzen daraus gezogen!”

Christian Leitner

Projektleitung CuraFAIR - Anlaufstelle für 24-Stunden-BetreuerInnen, Volkshilfe

“Mehr als 60.000 PersonenbetreuerInnen leisten unfassbar wichtige Arbeit in Österreich. Das aktuelle System ist weder nachhaltig noch fair für die BetreuerInnen und öffnet prekären Arbeitsbedingungen Tür und Tor. Hier muss sich schleunigst etwas ändern!”

Birgit Sauer

Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien mit dem Schwerpunkt Governance und Geschlecht

„Jeder Mensch braucht Pflege. In kapitalistischen, an Gewinn orientierten Gesellschaften zählt Pflege nicht und wird entsprechend gar nicht oder schlecht bezahlt und wie selbstverständlich Frauen aufgebürdet. Dieser Missstand ist besonders in der 24-Stunden-Betreuung offensichtlich, auch in Österreich: Die dort Tätigen brauchen arbeitsrechtlichen Schutz, soziale Absicherung und eine solide Vertretung in Arbeitskonflikten.

Gesellschaftliche Anerkennung dieser wichtigen Arbeit kann damit beginnen, den Status der Scheinselbstständigkeit dieser Arbeitnehmer*innen zu beseitigen.“

Univ. Prof. Bernhard Ungericht

Professor für Wirtschaftsethik, Universität Graz

“Die systematische Ausbeutung von PflegerInnen ist eine Schande für eine wohlhabende Gesellschaft wie die unsere. Eine erfolgreiche Klage gegen dieses System bedeutet das Ende der Scheinselbständigkeit und die Etablierung von ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen. Deshalb unterstütze ich die Initiative.”

Martin Hochegger

Vorsitzender der katholischen Arbeiter*innenbewegung Steirmark, Bruno-Kreisky Menschenrechts-Preisträger 2022

„Die strukturellen Bedingungen unter den die 24 – Stunden Personenbetreuer:innen – vorwiegend aus Osteuropa – arbeiten müssen, sind ein Skandal, unter anderem deren Abhängigkeit von einer Vielzahl von Agenturen, die in erster Linie in ihre eigene Tasche wirtschaften.

Daher unterstütze ich diesen Musterprozess mit großer Überzeugung.“

 

Veronika Bohrn-Mena

Vorsitzende der Gemeinwohlstiftung COMÚN

Die 24h-Pflege in Österreich beruht einzig und allein auf der Ausbeutung von Frauen aus dem Ausland. Das ist menschenunwürdig und muss geändert werden.“

Elisabeth Klatzer

Elisabeth Klatzer

Ökonomin, international tätige Forscherin-Beraterin-Aktivistin, aktiv für eine gerechte Wirtschaftsordnung, u.a. bei Attac und Mehr für Care!

Menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für alle! Das ist das Ziel. Daher stopp der Ausbeutung der 24-Stunden Betreuer*innen. Endlich geregelte Arbeitszeiten, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle. Die Klage ist ein wichtiger Schritt! Ich wünsche euch viel Unterstützung und ein wegweisendes Urteil. Ihr für uns – wir für euch!

Vera Koller

Juristin, Landesprecherin der AUGE/UG Wien und Bundessekretärin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB

„Für 24 Stunden Betreuer*innen gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Grundsätze, wie für alle anderen Beschäftigten. Persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit schließen eine selbstständige Tätigkeit aus! 

Trotzdem wird die Scheinselbständigkeit weiterhin geduldet und durch eine Zusammenarbeit mit teilweise windigen Agenturen gefördert. Dem muss endlich ein Ende gesetzt werden! Deshalb unterstütze ich diese Klage.“

Stefanie Wöhl

Stefanie Wöhl ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkten Europäische Integration, Feministische Theorie und Staatstheorie sowie Sozialer Reproduktion, Pflege und Care.

„24 Stunden Betreuer:innen leisten das, was das österreichische Gesundheitssystem bisher nicht ausreichend geschafft hat: Sie betreuen pflegebedürftige Menschen. Und zwar 24 Stunden am Tag, nicht kollektivvertraglich abgesichert, da rechtlich als Selbstständige tätig.

Diese sogenannte Selbstständigkeit darf aber nicht zuungunsten der 24-Betreuer:innen gehen!“

Wanda Moser

Wanda Moser-Heindl

Unruhe PrivatStiftung

„Die IG24 hat im Jahr 2021 den 1. Preis der SozialMarie für soziale Innovation erhalten. Die mehrheitlich aus Osteuropa kommenden 24 Stunden Betreuer*iInnen stützen unser Pflegesystem und werden gleichzeitig sozial verdrängt und rechtlos gehalten.

Ich unterstütze daher die Initiative eines Gerichtsprozesses gegen Scheinselbständigkeit und wünsche der IG24 viel Erfolg.“

 

Heidrun Aigner

Geschäftsleitung UNDOK-Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender

Scheinselbständigkeit ist eine Form der Arbeitsausbeutung, bei der Kolleg*innen um viele Ansprüche und Leistungen betrogen werden. Ein Prozess gegen Scheinselbständigkeit betrifft daher nicht nur eine, sondern ist wichtig für alle!

Worum es geht:

 
Formal arbeiten 24h-Personenbetreuer_innen fast ausschließlich als selbstständige Unternehmer_innen, deren Klienten und Klientinnen von Vermittlungsagenturen vermittelt werden. Eine selbstständige Tätigkeit zeichnet sich durch die fehlende persönliche Abhängigkeit des Erwerbstätigen aus. Eine Unternehmerin/ein Unternehmer ist nicht weisungsgebunden und kann frei über Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsabläufe bestimmen. Sie/er führt einen eigenen Betrieb und ist nicht in eine fremde betriebliche Organisation eingebunden.

All das trifft auf Personenbetreuer_innen nicht zu. Sie sind von der Vermittlungsagentur persönlich und wirtschaftlich abhängig, kontrollunterworfen und verfügen über keine eigenen Betriebsmittel. Häufig sehen die sogenannten Vermittlungsverträge auch Konkurrenzklauseln und Wettbewerbsverbote vor, die typischer Inhalt von Dienstverträgen sind.

Zwischen den Personenbetreuer_innen und den Vermittlungsagenturen besteht somit rechtlich in Wahrheit ein Dienstverhältnis. Durch die konstruierte Scheinselbständigkeit umgehen die Vermittlungsagenturen ihre Pflichten als Arbeitgeber und verlieren die Personenbetreuer_innen den ihnen zustehenden arbeitsrechtlichen Schutz.

Personenbetreuer_innen müssen tatsächlich 24 h am Tag, sieben Tage die Woche, zwei bis vier Wochen am Stück für ihre Klient_innen da sein und das für zwei bis drei Euro pro Stunde!

Wir sind die  IG24, der Verband zur Förderung der Interessen der 24-Stunden-Betreuer_innen in Österreich, und nehmen diese menschenverachtende Situation nicht länger hin.

Wie schon unsere Kolleg_innen aus Deutschland und der Schweiz vor uns: Wir ziehen vor Gericht!

Unterstütze uns, damit ein Gerichtsprozess Schluss macht mit der Scheinselbstständigkeit!

Gerechtigkeit für die 24H Betreuer:innen! 

#WEGmitderSCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT

Hier könnt ihr den PROZESS MITFINANZIEREN:

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