Anja Haider-Wallner, damalige Regionalsprecherin der Grünen Wirtschaft, bemerkte bei der Stimmenauszählung der WK Wahl 2020 für die Fachgruppe Personenberatung und Betreuung, dass viele Stimmzettel mit ähnlicher Handschrift und demselben Stift ausgefüllt wurden – stets mit den gleichen Namen bei den Vorzugsstimmen.
Die Kandidaten sind Agentur-Besitzer:innen, die Betreuer:innen vertreten sollen. Als sie ihre Bedenken äußert, wird sie des Raums verwiesen, und ihr Antrag, dies im Protokoll festzuhalten, wird abgelehnt. Daraufhin legte die Wählergruppe Grüne Wirtschaft am 11. März 2020 Einspruch gegen das Wahlergebnis ein, und Haider-Wallner erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Die Verfahren wurden im Juli 2024 abgeschlossen – die Hauptwahlkommision der WK Burgenland erklärte die Wahl für ungültig und sprach damals von einem „rechtlichen und ethischen Totalversagen der Wahlkommission” (Dezember 2024). Umso skandalöser ist der Fakt, dass verurteilte Funktionär:innen bei der diesjährigen Wahl antreten!
Unter anderem tritt die damals an Listenplatz zwei gereihte und verurteilte Sozialbetrügerin Anita Szojak an. Sie ist Betreiberin einer Vermittlungsagentur. Ihr konnte zwar keine Wahlfälschung nachgewiesen werden, jedoch kassierte Szojak über mehrere Jahre zu hohe Sozialversicherungsbeiträge von ihren Klient:innen ein (Schaden = Fast 75.000 Euro).
Ein Kandidat, der heuer antritt und 2020 wegen Wahlbetrug verurteilt wurde, ist Norbert Otto Aichhorn (Agenturbesitzer). Diese beiden Namen scheinen auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag von Wirtschaftsbund, dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) und der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) auf.
Weder der Wirtschaftsbund, der Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband und die Freiheitliche Wirtschaft haben verhindert, dass verurteilte Wahlbetrüger:innen und Sozialbetrüger:innen zur Wahl stehen”.